CDU-Veteran Biedenkopf zerpflückt Merkels Energiewende

06. Juli 2011, 14:07 Uhr | Original-URL

Atomausstieg

Kurt Biedenkopf mischt sich mit drastischer Kritik in die Atompolitik Angela Merkels ein. Die Energiewende der Kanzlerin sei „unbegreiflich“, wettert der frühere sächsische Ministerpräsident. Der CDU-Veteran fordert den Bundesrat deshalb auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen.

Hamburg/Berlin – Zuerst war es Bundespräsident Christian Wulff, der die von Angela Merkels Regierung forcierte Energiewende kritisierte, jetzt legt Kurt Biedenkopf nach. Es sei ein politisches Abenteuer, „ohne Beteiligung der Partei einen neuen, angeblich alternativlosen und unumkehrbaren Weg einzuschlagen“, sagte der CDU-Politiker der „Zeit“. Merkels Energiewende sei „unbegreiflich“.

Biedenkopf unterstützte die Kritik von Wulff an der Energiewende: „Ich stimme mit dem Bundespräsidenten überein, dass es klug gewesen wäre, die Partei an diesem tiefgreifenden Kurswechsel zu beteiligen und sich für den neuen Weg deren Mandat zu sichern. Das gilt auch für die CSU. In Bayern werden 57 Prozent des Stroms durch Kernkraft erzeugt. Wie man nach dem Atomausstieg dieses Defizit aus eigener Kraft ausgleichen kann, muss intensiv diskutiert werden“, sagte Biedenkopf.

Er könne die Folgerungen der Kanzlerin aus der Atomkatastrophe von Fukushima nicht nachvollziehen, sagte der frühere Generalsekretär der CDU. „Als Saulus zum Paulus wurde, galt das nicht für alle Ungläubigen, sondern nur für ihn. Dass die Kanzlerin ihre neu gewonnene Sicht zur Grundlage der Energiewende für alle erklärt, ist das Überraschende. Bis heute begründet sie ihren Kurswechsel nicht mit neuen für Deutschland relevanten Tatsachen.“

Biedenkopf bezweifelt, dass die Energiewende wie geplant innerhalb von zehn Jahren umsetzbar sei: „Spätestens nach der Wahl wird man den Ausstiegszeitplan korrigieren.“ Es werde „entweder höhere Preise oder höhere Steuern oder höhere Schulden geben – oder alles zusammen“.

„Das klingt alles recht anmaßend“

Scharfe Kritik übte Biedenkopf auch am Auftreten der Kanzlerin gegenüber dem Ausland: „Die Kanzlerin vertritt den Standpunkt, Deutschland gehe hier voran und führe die Welt in ein neues Energiezeitalter. Das klingt alles recht anmaßend und wenig freundlich gegenüber unseren Nachbarn.“

Biedenkopf forderte den Bundesrat auf, das Gesetz der Regierung in seiner Sitzung an diesem Freitag abzulehnen: „Wenn der Ausstieg und der Umstieg in erneuerbare Energien zeitlich auseinanderlaufen, kann das ganze Projekt gefährdet sein. Nötig ist ein Szenario für den Fall, dass sich beispielsweise in zwei Jahren zeigt, dass die entstehende Lücke in der Energieversorgung nicht so schnell wie erhofft geschlossen werden kann oder der CO2-Ausstoß zu sehr steigt. Im Vermittlungsausschuss ließe sich das noch regeln.“

als/dpa

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Reaktorsicherheitskommission: Kein Atomkraftwerk gegen schwere Flugzeugabstürze sicher

Quelle: faz.net
Die Reaktorsicherheitskommission hat bei ihrer Überprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke Mängel festgestellt. So sei keines der Kraftwerke gegen einen Absturz großer Flugzeuge gesichert. Sieben ältere Kraftwerke seien auch gegen den Absturz kleiner Flugzeuge nicht oder nur wenig geschützt. Die Anlagen könnten aber möglicherweise nachgerüstet werden.

Mitarbeiter des Kernkraftwerks Krümmel vor der Sicherheitsschleuse zum Steuerstab-AntriebsraumMitarbeiter des Kernkraftwerks Krümmel vor der Sicherheitsschleuse zum Steuerstab-Antriebsraum

17. Mai 2011

Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat keine klare Empfehlung für die Abschaltung von deutschen Atomkraftwerken abgegeben. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht der Kommission hervor. Es werden aber Schwachpunkte beim Schutz vor Flugzeugabstürzen eingeräumt. Weiterlesen

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Beschluss des CDU-Bundesvorstands zur Energiepolitik

Newsletter
Berlin, 09. Mai 2011
==============================

___________________________________________________________________________An die Damen und Herren
CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Vorsitzenden der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände
Generalsekretäre und Geschäftsführer der Landesverbände
Geschäftsführer der Vereinigungen und Sonderorganisationen
Geschäftsführer der Kreis- und Bezirksverbände
_________________________________________________________________
den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
der CDU Deutschlands z. K.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

Präsidium und Bundesvorstand haben heute intensiv über die Energiepolitik
diskutiert und dabei den hier zugänglichen Beschluss
» http://www.cdu.de/doc/pdfc/110509-Beschluss-Bundesvorstand-Den-Umstieg-beschleunigen.pdf « gefasst.

In die Beratungen sind auch die vielen Beiträge der vergangenen Wochen
eingeflossen, die uns zum Beispiel auf den beiden parteiinternen
Konferenzen am Montag vergangener Woche sowie in vielen Briefen und E-
Mails erreicht haben. Für die vielen Anregungen und Hinweise darf ich
mich herzlich bedanken. Sie zeigen, wie intensiv und ernsthaft wir die
Debatte führen.

Wir wollen den im Energiekonzept des letzten Jahres bereits angelegten
Umstieg auf die Erneuerbaren Energien beschleunigen und Deutschland zu
einer der energieeffizientesten und umweltfreundlichsten
Volkswirtschaften machen. Dabei werden wir mit Maß und Mitte vorgehen
und die soziale Ausgewogenheit genauso beachten, wie die
wirtschaftlichen Konsequenzen dieses ehrgeizigen Vorhabens.

Mir ist bewusst, dass dieser Weg mit vielen Herausforderungen verbunden
ist und in der Partei intensiv diskutiert wird. Um Ihnen für die
Diskussion zusätzliche Argumente an die Hand zu geben, weisen wir noch
einmal auf unseren im Internet verfügbaren, energiepolitischen „Reader“
» http://www.cdu.de/doc/pdfc/110427-Energiepolitik.pdf « hin, der eine
Reihe von Argumenten enthält, die für die Arbeit vor Ort nützlich
sind.

Die Chancen des beschleunigten Umstiegs sind groß. Wir können uns als
Innovations- und Wirtschaftsstandort mit einer nachhaltigen
Energieversorgung profilieren. Damit ist der Umstieg nicht nur für
unsere Wirtschaft eine große Chance, sondern auch für uns als CDU, weil
wir – im Gegensatz zu unseren politischen Gegnern – die Kraft haben,
gleichermaßen wirtschaftliche Vernunft, soziale und ökologische
Verantwortung zusammenzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe MdB

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Kardinal Höffner – Kronzeuge der CDU-Atomkraftgegner

Atomkraftgegner in der CDU berufen sich gerne auf Kardinal Höffner, den damaligen Erzbischof von Köln, der schon 1980 auf die ungeheuren Risiken der Atomenergie und auf die unabsehbaren Folgen für kommende Generationen hingewiesen hat.  Auch Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berief sich mehrmals auf Höffner, um den Atomausstieg zu begründen. In der FAZ vom 14. April 2011 erklärte Jasper von Altenbockum, warum (Auszug):

„In der Tat führt der Name des Kardinals in eine Zeit und in eine Auseinandersetzung unmittelbar nach dem Atomunfall von Harrisburg vom März 1979, in der so gut wie alle relevanten Argumente ausgetauscht wurden, die in der Ethikkommission eigentlich nur noch protokolliert werden müssten.

Höffner hatte im Eröffnungvortrag vor der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz im September 1980 über „Mensch und Natur im technischen Zeitalter“ [darin auch der Höffner-Vortrag] den Bau von Kernkraftwerken abgelehnt. Es genüge nicht, sagte Höffner damals, dass Fachleute die Zweifel an der Sicherheit von Kernkraftwerken dadurch zu entkräften suchten, dass sie Unfälle nur für unwahrscheinlich erklärten. Sie müssten sie ausschließen können. Denn die Folgen eines Atomunfalls seien ungeheuerlich.

Die Risiken der Atomkraft, sagte Höffner, unterschieden sich grundlegend von den Risiken herkömmlicher Technik. „Wollte man alle Risiken ausschließen, müsste man die Autos, Treppen, Leitern, Sägen und Messer verbieten. Die von einer entfesselten Atomenergie ausgehenden Gefahren sind jedoch wegen ihrer Schrecklichkeit und wegen ihrer viele Generationen schädigenden Auswirkungen von qualitativ besonderer Art.“ Die Wissenschaft müsse deshalb „mit Sicherheit“ Explosionen, Strahlenschäden und sonstige Katastrophen ausschließen. Das könne sie aber nicht. Sie könne solche Folgen nur für unwahrscheinlich erklären. Das genüge nicht.

Höffner berief sich an dieser Stelle seiner Rede auf den Philosophen Robert Spaemann: Mit Recht bemerke Robert Spaemann zum Hinweis auf die Unwahrscheinlichkeit möglicher Katastrophen: „Eben dieses Argument aber zählt nicht.“ Spaemann hatte ein Jahr zuvor in der Zeitschrift „Scheidewege“ einen Grundsatzartikel über „Technische Eingriffe in die Natur als Problem der politischen Ethik“ veröffentlicht. Daraus stammt der Satz, den Höffner zitiert. Der Aufsatz wurde ein halbes Jahr nach der Atomkatastrophe im Reaktor von Three Mile Island veröffentlicht. Spaemann stellt darin Kriterien für die Zumutbarkeit der Risiken moderner Technologien auf und formuliert die Grenzen einer funktionalistischen Naturbeherrschung. Weiterlesen

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CDU-Ortsverbände für Energiewende

Datum: Wed, 27 Apr 2011 15:06:27 +0200 (CEST)
Von: CDU-Ortsverbaende <cdunet@cdu.de>
An: Ortsverbandsvorsitzende der CDU
Betreff: Aktuelle Informationen zur Energiepolitik

An die Damen und Herren
CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Vorsitzenden der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände
Generalsekretäre und Geschäftsführer der Landesverbände
Geschäftsführer der Vereinigungen und Sonderorganisationen
Geschäftsführer der Kreis- und Bezirksverbände

Den Mitgliedern des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Kenntnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk Fukushima als Folge der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe haben auch bei uns in Deutschland intensive Diskussionen über die Rolle der Kernenergie ausgelöst.

Eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in einem modernen Industrieland wie Deutschland. Wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und die Bewahrung der Schöpfung miteinander zu verbinden, das macht den Kern von CDU-Politik aus.

Deshalb sind wir als CDU besonders gefordert, diese energiepolitische Debatte mit zu führen und aktiv zu gestalten. Um die aktuellen Diskussionen besser einordnen zu können und Ihnen weitere Argumente an die Hand zu geben, haben wir eine Reihe von Informationen für Sie zusammengestellt. Ich würde mich freuen, wenn Ihnen dieses Material für Ihre Arbeit vor Ort nützlich ist. Sie können es im Internet abrufen unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/110427-Energiepolitik.pdf .

Das Konrad-Adenauer-Haus hat in diesen Tagen mehrere Angebote vorbereitet, die zur Diskussion über den zukünftigen energiepolitischen Kurs genutzt werden können:

Im CDU-Mitgliedernetz (www.cdunet.de) haben alle Mitglieder die Möglichkeit, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Sie können dort bis zum 2. Mai 2011 Ihre Frage an die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, stellen. Parallel dazu können die Mitglieder Fragen bewerten. Die zehn Fragen mit der höchsten Stimmenzahl wird Angela Merkel am 3. Mai 2011 in einem Video-Interview beantworten.

Für den 2. Mai 2011 habe ich zu einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Bundesfachausschüsse Klima-, Umwelt- und Energiepolitik sowie Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik zusammen mit dem Stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, dem Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla und den Landesgeneralsekretären ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen.

Am selben Tag findet dort zudem eine energiepolitische Fachkonferenz statt, zu der alle Kreisverbände eine Einladung erhalten haben.

Schließlich tagt am 9. Mai 2011 der Bundesvorstand und wird über die Energiepolitik beraten. Über das Ergebnis der Sitzung werde ich Sie im Anschluss informieren.

Ich bin mir sicher, dass wir als CDU gestärkt aus dieser Debatte hervorgehen können, weil wir – im Gegensatz zu unseren Mitbewerbern – als Volkspartei nicht nur Einzelthemen und Einzelinteressen im Auge haben, sondern Verantwortung für alle in unserem Land übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe MdB

CDU-Bundesgeschäftsstelle
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

E-Mail: cdunet@cdu.de

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Jetzt kein Eiertanz mehr!

Japan und die Folgen, nahezu weltweit, sind so   gravierend, dass  die Bundesregierung keinen Eiertanz mehr  durchführen kann.

Wenn Brüderle meint taktieren zu  müssen, dann raus aus der Verantwortung!

Andere, die ebenfalls nicht offen  eine Wende wollen, sollten  sich  ebenfalls zurückziehen. Es geht  jetzt nicht mehr um Macht und Parteikarriere!

Gemeinsam muss auch den betroffenen Menschen in Japan geholfen werden – hier  muss sich auch die christliche Verantwortung von CDU/CSU offenbaren!

 

 

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ABSCHALT-APPELL unterzeichnen – Der Klick gegen den Gau


Appell Atomkraft abschalten

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„CDU muss da raus – schnell“ – Röttgen-Vertrauter Wittke fordert Ausstieg aus Atomkraft

FAZ 18. März 2011, S. 2:

reb. DÜSSELDORF, 17. März. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Wittke, fordert eine Mitgliederbefragung in allen Landesverbänden seiner Partei zur Energiepolitik. „Wenn wir jetzt unseren Standpunkt zum Thema Atomkraft dringend neu formulieren müssen, dann kann es nicht angehen, dass das in Berlin in irgendwelchen Gremien passiert“, sagte Wittke dieser Zeitung. „Wir müssen mit unseren Mitgliedern darüber sprechen, welchen Weg wir nach dem Laufzeitverlängerungs-Moratorium einschlagen. Es darf nicht nur darum gehen, das nachzuvollziehen, was Regierung und Bundestagsfraktion vorgeben, sondern wir müssen den Meinungsfindungsprozess innerhalb der CDU organisieren“, äußerte Wittke, der ein enger Vertrauter des CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltministers Norbert Röttgen ist.

Die nordrhein-westfälische CDU habe im Herbst bei der Auswahl des neuen Landesvorsitzenden und vor kurzem bei ihrer schulpolitischen Neubestimmung gute Erfahrungen mit einer Mitgliederbefragung gemacht. Eine konkrete atompolitische Frage für die Basisbeteiligung wollte Wittke noch nicht formulieren. „Allerdings glaube ich, dass wir als CDU gut beraten sind, wenn wir schneller als bisher geplant, nämlich so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir müssen als CDU in der Realität ankommen.“ Es sei sogar zu diskutieren, ob der Atomausstieg nicht schneller kommen müsse, als ursprünglich von Rot-Grün festgelegt, forderte Wittke.
Text: F.A.Z., 18.03.2011, Nr. 65 / Seite 2

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Geht jetzt plötzlich doch was? – Regierung erwägt Aussetzung der AKW-Laufzeitverlängerung

Regierung erwägt Aussetzung der AKW-Laufzeitverlängerung

aktualisiert am 14.03.2011, 9:17 Uhr | Quelle: nachrichten.t-online

Atomkraftwerk Biblis in Südhessen:"Stimmen unsere Sicherheitsannahmen?" (Foto: dpa)Atomkraftwerk Biblis in Südhessen:“Stimmen unsere Sicherheitsannahmen?“ (Foto: dpa) 

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag gegen 16 Uhr bekanntgeben, dass die Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ausgesetzt wird. Merkel habe diese Entscheidung im kleinen Kreis vorbereitet und mit dem CDU-Präsidium abgestimmt, berichtet „Focus Online“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Zunächst solle die Sicherheitslage in den Atommeilern mit Blick auf die Erkenntnisse aus Japan überprüft werden. Nach dpa-Informationen sind die Details der Aussetzung noch offen. Die Laufzeitverlängerung war gegen den erbitterten Widerstand der Opposition erst im Herbst 2010 beschlossen worden.

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Merkel und Röttgen: „Jetzt nicht im Atombunker verschwinden“

Schon bei der Verlängerung der Laufzeiten der AKWs in Deutschland war auch eine große Mehrheit von CDU-Anhängern mit dieser Maßnahme nicht einverstanden. Spätestens seit der Katastrophe in Japan müssen wir noch viel deutlicher machen, dass die Kanzlerin und ihr Minister keinen Rückhalt mehr haben. Es geht um die Sicherheit der Menschen und vieler nachfolgender Generationen. Merkel und Röttgen verschließen die Augen und meinen, dass wir dies nicht bemerken. Es steht uns allen jetzt an, diesen Protest auch in der Öffentlichkeit darzustellen. Deshalb ist es erforderlich, dass CDU/CSU-Mitglieder in Parteiveranstaltungen, in der Presse und im Internet ihre Meinung darstellen. Wichtig ist es auch, bei Veranstaltungen zu Atomkraftwerken Farbe zu bekennen und den eigenen Standpunkt zu vertreten. Es entspricht dem christlichen Menschenbild, das  ja noch im Parteinamen vorhanden ist, Gottes Schöpfung zu bewahren und zu erhalten. Das sollten auch diejenigen lernen, die in den christlichen Parteien Karriere gemacht haben oder eine solche anstreben.

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